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RSSDie letzte Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach vor der Sommerpause hat u. a. eine neue Städtepartnerschaft mit Beit Jala in Palästina beschlossen. Auch die von der CDU seit 2006 (!!) geforderte Stadtentwicklungsgesellschaft wurde auf den Weg gebracht. Neben der Kanaldichtigkeitsprüfung wurde auch eine Satzung erlassen, die Gebühren für GoogleStreetView von 100 Euro pro gefahrenem Kilometer vorsieht. Mehr
Bericht aus dem Stadtrat: Stadtentwicklungsgesellschaft und neue Städtepartnerschaft
13. Juli 2010
Stadtrat Beit Jala, Google Street View, ISG, Stadtentwicklungsgesellschaft, Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Viel Aufregung um Domain stadtrat-gl.de
20. Juni 2010
Bergisch Gladbach, Stadtrat Domain, Santillan, Stadtrat Kommentare deaktiviert
Oh mein Gott. Soviel Aufregung um so wenig! Es geht um die Idee, die schon in der vergangenen Wahlperiode vom interfrationellen Arbeitskreis „Ratsinformationssystem“ mal überlegt wurde, eine einheitliche E-Mail-Adresse für alle Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach anzubieten. Bisher haben die Ratsmitglieder in der Regel ihre privaten bzw. beruflichen Adressen, teilweise auch welche über ihre Parteien. Eine einheitliche Adresse sollte es den Bürgern und der Verwaltung einfacher machen, die Ratsmitglieder zu informieren. Weil jedes Ratsmitglied dann eine Adresse nach dem Muster vorname.nachname@stadtrat-gl.de hätte und man nicht in Verzeichnissen suchen müsste. Mehr
Städtischer Haushalt 2010 verabschiedet
25. März 2010
CDU Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben gemeinsam den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das Jahr 2010 verabschiedet.
Aktuell wird das städtische Defizit für 2010 auf ca. 38-40 Millionen Euro (inkl. Auswirkungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz) prognostiziert. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro.
Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds diskutiert. Einen „über das Knie gebrochenen“ SPD-Antrag, die Schulen zum „Buchwert“ an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde aufgrund der unzähligen offenen Fragen und Risiken vom Rat abgelehnt. Über diese Frage und Idee wird aber im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 (Verabschiedung soll schon im Herbst 2010 erfolgen) sicherlich in den kommenden Monaten eine sachliche Diskussion erfolgen.
Peter Mömkes ging in seiner sachlichen Haushaltsrede auf die Fakten ein: Ein Fünftel der Ausgaben (ca. 45 Mio. Euro) werden für Personalaufwednungen, weitere ca. 24 Mio. Euro für Soziales ausgegeben. Lediglich 2% des Haushaltes sind überhaupt freiwillige Leistungen.
Mit gutem Beispiel gehen auch CDU und FDP voran und beantragten eine Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10%.
Die komplette Rede von Peter Mömkes lesen sie auf der Homepage der CDU Bergisch Gladbach auf www.cdu-gl.de.
Stadtrat konstituiert – voller Erfolg für CDU
27. Oktober 2009
CDU Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Die erste Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach war ein voller Erfolg für die CDU mit ihren Partnern und unseren neuen Bürgermeister Lutz Urbach. Nach der Amtseinführung des Bürgermeisters und der Stadträte wurden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Der CDU-Vorschlag wurde angenommen: Ingrid Koshofer von der FDP ist erste stv. Bürgermeisterin, Josef Willnecker von der CDU zweiter stv. Bürgermeister, dritte Hammelrath von der SPD und vierte Beisenherz-Gallas von den Grünen. Herzlichen Glückwunsch Josef und den drei Damen. Auch bei der Größe der Ausschüsse und der Besetzung der Vorsitze wurden unsere Vorstellungen erfüllt. Ich halte 17er Ausschüsse für den Wählerwillen, denn schließlich haben CDU und FDP auch im Rat eine Stimme Mehrheit mit unserem Bürgermeister. Diese Mehrheit wird jetzt in den Ausschüssen wiedergespiegelt.
Ein Wort zum SPD-Antrag zum Bahndamm: Unnötige Wiederholung! Abgelehnt worden wär er (leider) nicht. Wir warten jetzt die ersten „echten“ Zahlen und Fakten der Gutachten ab. Bisher war das meiste ja „Kaffeesatzleserei“.
Die neue Wahlperiode beginnt mit dem Dienstantritt von Bürgermeister Lutz Urbach
20. Oktober 2009
CDU Lutz Urbach, Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Die neue (8.) Wahlperiode des Rates der Stadt Bergisch Gladbach beginnt am 21. Oktober 2009! Auch Lutz Urbach tritt jetzt sein Amt als Bürgermeister an. Mit 50,5 % der Stimmen war er am 30.08.2009 als Nachfolger von Klaus Orth zum Bürgermeister unserer Heimatstadt Bergisch Gladbach gewählt worden.
Zum Dienstantritt gab es eine ökumenische Andacht in St. Laurentius und einen kleinen Sektempfang im Rathaus. Danach ging es für Lutz Urbach an seinen Schreibtisch.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.
Die letzte Ratssitzung der alten Wahlperiode
29. September 2009
Bergisch Gladbach, Stadtrat Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Die letzte Ratssitzung der alten Wahlperiode in Bergisch Gladbacher Rat begann mit dem Dank an die 27 ausscheidenden Mitglieder. Soviele wie noch nie am Ende einer Periode. Das wird ein richtiger Generationenwechsel ab dem 21. Oktober! Auch für die CDU-Fraktion, aber wir sind sehr gut aufgestellt.
Auch finanziell sieht es in Bergisch Gladbach nicht rosig aus. Der Kämmerer hatte nur rote Zahlen im Kopf. Wenn auch nicht tatsächlich, befinden wir uns faktisch im Nothaushalt, bzw. müssen nach diesem Kriterien wirtschaften. Mit breiter Basis haben wir zwar den politischen Willen erklärt, dass der Ausbau des Schwimmbads Mohnweg zügig beginnen soll, aber woher solls Geld kommen? Ich sehe dieses wichtige Projekt bei Weitem noch nicht bezahlt.
Richtig hoch her gings bei der Frage der neuen Zuständigkeitsordnung. Sprich der Frage, welche Ausschüsse in der neuen Wahlperiode gebildet werden sollen. Die Fraktionen hatten sich verständigt, dass schon in der letzten Sitzung zu machen, um am 27. Oktober direkt starten zu können. Leider hat die SPD versucht, die Vorschläge des Noch-Bürgermeisters Orth zu verändern. Was meiner/unserer Meinung keinen Sinn gemacht hätte. Denn die Vorschläge sind im Grunde gut. Einzig den Gleichstellungsausschuss wollten wir an den Stadtentwicklungsausschuss koppeln. In insgesamt mehreren offenen und vier geheimen Abstimmungen haben wir uns gesamt durchgesetzt. Und diese Ausschüsse wird es in der kommenden Wahlperiode geben: Haupt- und Finanzausschuss (neu), Ausschuss für Stadtentwicklung, demographischen Wandel, soziale Sicherung, Integration und Gleichstellung (neu), Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (wie bisher), Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (wie bisher), Ausschuss für Umwelt, Klimanschutz und Verkehr (neu), Planungsausschuss (wie bisher), Infrastrukturausschuss (neu), Vergabeausschuss (wie bisher), Rechnungsprüfungsausschuss , Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss (wie bisher).
Nach drei Stunden war die von Karl-Hubert Hagen geleitete Sitzung zu Ende, leider ohne ordentliche Abschlussfeier, dass wollte der alte BM nicht, und der war nicht mal da! Die Feier haben wir einfach selber in der Gaststätte Wermelskirchen gemacht.
Einstimmiger Beschluss gegen rechten Kongress in Köln
28. April 2009
CDU Resolution, Stadtrat Kommentare deaktiviert
Wir haben heute im Stadtrat – wie auch schon letztes Jahr – eine einstimmige Resolution gegen den von der Pro-Gruppe geplanten Kongress in Köln verabschiedet. Wir wollen auch beim zweiten Versuch, den Kongress zu veranstalten, deutlich zeigen, dass wir dagegen sind.
Im Übrigen. Ich persönlich, aber auch die CDU, ist gegen Extremismus aller Art. Egal ob von Rechts oder Links. Die Ablehnung der Linken vermisse ich bei den „Roten“ leider häufiger.
„Wir lehnen den von der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung pro Köln“ für den 08. und 09. Mai 2009 in Köln geplanten internationalen „Anti-Islamisierungskongress“ ab! Wir kritisieren die Rassisten, Neonazis und Holocaust-Leugner, die dort auftreten sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog. Wir unterstützen die Aktionen demokratischer Gruppen zur Verhinderung des Kongresses. Wir rufen alle Bergisch Gladbacherinnen und Bergisch Gladbacher dazu auf, an der geplanten Kundgebung gegen den Kongress teilzunehmen.“
Eine turbulente Ratssitzung: Neustart für die Bücherei, keine Kommunalwahlresolution und viel Wirbel um das Konjunkturpaket II
28. April 2009
Bensberg, Bergisch Gladbach, CDU Bücherei, Bensberg, CDU, Konjunkturpaket II, Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Das war heute eine turbulente Ratssitzung in Bergisch Gladbach. Von den drei Stunden brauchten wir für drei Tagesordnungspunkte gute 2 1/2 Stunden, die restlichen über 20 Punkten wurden in der restlichen Zeit zügig abgearbeitet.
Konjunkturpaket II
Zugegeben, das war kein Ruhmesblatt für die CDU. Den gesamten Teil der Prioritätenliste B = Bildung (fast 8 Millionen Euro) wurde in 30 Sekunden einstimmig vom Rat abgehandelt. Aber dann. Teil A = Infrastruktur hatte es in sich. Wir wollten diesen Bereich komplett vertagen, bis die Grundgesetzänderung von Artikel 104b durch ist, damit wir die fast 4 Millionen Euro auch für andere Bereiche als heute erlaubt ausgeben dürfen. Das betrifft zum Beispiel die Sportplatzförderung. Wir wollten Sicherheit und dann über den gesamten Bereich sprechen. Aber leider eben nur die FDP und wir, die CDU. Der Rest wollte lieber jetzt schon bestimmen und so wurden wir überstimmt. Bei der anschließenden Einzelabstimmung der neun Projektfelder haben wir in drei Bereichen (Sanierung Heizung Stadion, Behindertengerechte Aufzüge fürs Rathaus Bensberg und 1,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Stadthäuser) zugestimmt. Das war unstrittig. Aber neue Wege und Spielplätz wollten wir halt verschieben. Wir haben dagegen gestimmt. Nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir gegen das Prozedere sind. Unsere Haltung war konsequent, nicht populär. Vor allem, weil die SPD schon mal 1 Millionen für Sportplätze auf „Vorrat“ beschließen wollte. Es ist Wahlkampf 
Keine Resolution gegen den Kommunalwahltermin
Das war eine klare und deutliche Abfuhr für Wahlkampfspielchen der SDP und der Grünen. Aus Bergisch Gladbach wird es keine Resolution gegen den Kommunalwahltermin geben. Das machte der Rat deutlich. CDU, FDP, BfBB und Kids stimmten geschlossen gegen den Antrag der SPD. Damit ist auch klar: der Rat lässt sich nicht durch rot-grünes Wahlkampfgerede für Dumm verkaufen. Wir bleiben bei unserer Meinung: die Kommunalwahl verdient einen eigenen Wahltermin und der kostet halt ein paar Euro mehr. Wenn es der SPD tatsächlich um weniger Wahltermine ginge, muss man sich doch ernsthaft fragen: warum haben sie gegen den gemeinsamen Wahltermin mit der Europawahl geklagt????
Neustart für die Bücherei Bensberg
Für Bensberg und die Stadtteilbücherei war es ein guter Tag. Nach dem Fachausschuss hat auch der Rat einstimmig die Trägerschaft zurück vom PROgymnasium e.V. zur Stadt geholt. Die Stadt zahlt die Miete, 3 Personalstellen (doppelt soviele wie bisher) und Medienetat in Höhe der Einnahmen. Nach der Wahl soll für den Zeitraum ab 2011 ein tragfähiges Konzept beschlossen werden. Das ist noch nicht die Welt und auch nicht die endgültige und dauerhafte Sicherung, aber ein wichtiger erster Schritt. Für mich ist klar: Wenn ich wieder in den Rat gewählt werde, werde ich keinen Schließungsbeschluss mehr mittragen. Mehr dazu in Kürze…
Keine Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach
2. April 2009
CDU Baumschutzsatzung, Bergisch Gladbach, CDU, Stadtrat Kommentare deaktiviert
Zum x. male haben die Grünen im Bergisch Gladbacher Rat versucht, eine Baumschutzsatzung erneut zu installieren. Auch in der Sitzung des Umweltausschusses am 1. April (das ist kein Scherz) ist es nicht gelungen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und BfBB wurde die Wiedereinführung aus guten Gründen abgelehnt:
- Bergisch Gladbach ist schon heute eine sehr grüne Stadt. Die Menschen gehen gut mit ihren Bäumen um.
- Eine Baumschutzsatzung reguliert alle Eigentümer, Ausnahmen sind kaum möglich! Sie verhindert, dass Hauseigentümer Sonne im Haus und Garten haben, sie schafft Bürokratie und Kosten!
- Eine Satzung kann keine Bäume vor neuer Bebauung schützen. Baurecht geht vor.
- Und eine Satzung schützt schon gar keine Bäume, wenn der Besitzer sie loswerden will. Das ist traurig, aber wahr.
Wir haben 2005 die Satzung aus guten Gründen abgeschafft und bleiben bei dieser Meinung. Schade, dass Grüne und SPD nur billigen Wahlkampf damit machen wollten.
Erneute Ratskandidatur
12. November 2008
CDU CDU, Lückerath, Stadtrat Einen Kommentar hinterlassen
Zum zweiten Mal bewerbe ich mich um ein Mandat im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. 2004 wurde ich im Wahlbezirk 21 – Lückerath – direkt in den Rat gewählt. Bei der Mitgliederversammlung am 12.11.2008 wurde ich erneut von der CDU für diesen Wahlkreis aufgestellt. Ich freue mich, dort erneut anzutreten und für die CDU zu kämpfen.
Meine Themen dort sind ganz klar:
- Nein zum Bahndamm
- Für eine ordentliche Nahversorgung des Wohngebiets
Dafür setze ich mich parteiintern wie auch öffentlich ein.
